Wieder kündigen die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) tausende Mieterhöhungen an. Nach über 455.000 Mieterhöhungen seit 2023 sollen nun bis Februar 2026 weitere 112.406 Mieterhöhungen folgen – geplant von degewo, Gewobag, Gesobau und den anderen LWUs.. Und das, obwohl die soziale Wohnkrise in Berlin sich weiter verschärft.
Diese Erhöhungspolitik ist nicht nur sozial unverantwortlich – sie ist ein Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag, den das Land Berlin seinen Unternehmen gegeben hat.
Mieterhöhungen in der Wohnungskrise
Die Zahlen sprechen für sich:
- 455.636 Mieterhöhungen seit April 2023
- 112.406 weitere geplant bis Februar 2026
- Tausende Widersprüche, Klagen, fehlende Zustimmungen
Diese Entwicklung ist kein Ausreißer, sondern systematisch. Die Mieterhöhungen erfolgen trotz massiver sozialer Belastungen für breite Bevölkerungsschichten. Und sie erfolgen weitgehend ohne öffentliche Kontrolle.
Kleine Einkommen raus aus Berlin?!
Die Mietbelastungsstudie 2024 zeigt deutlich: Bereits heute gelten über 300.000 Haushalte als überbelastet – mit Warmmieten von mehr als 40 % ihres Einkommens. Die "empfohlene Belastungsgrenze" von 30 % wird regelmäßig überschritten - und für niedrige Einkommen sind auch diese 30% eigentlich zuviel, wie die Studie vorrechnet.
Wie ist nun die Lage bei den kommunalen Wohnungsunternehmen?
- Bestandsmieten: ca. 6,46 €/m²
- Neuvermietungen: ca. 7,25 €/m²
- Neubau-Erstvermietungen: teils über 12 €/m²
Quelle
Diese Mieten sind für Menschen mit kleinen Einkommen nicht mehr bezahlbar. Trotzdem erhöhen die landeseigenen Unternehmen weiter – ohne soziale Zielsteuerung. Dass der breite Aufschrei schnell verpufft kann nur daran liegen, dass es erstens auf dem privaten Wohnungsmarkt noch schlimmer aussieht und zweitens neben der Miethöhe die schlechten Zustände in vielen kommunalen Wohnungsbeständen im Alltag ein noch größeres Problem ist.
Kontrolle? Transparenz? Fehlanzeige.
Während tausende Mieterhöhungen ausgesprochen und durchgesetzt werden, fehlt jede wirksame öffentliche Kontrolle. Die angebliche Sozialverantwortung der LWU wird im geschlossenen Kreis der Unternehmensleitungen, Aufsichtsräte und des Verbands BBU** verwaltet – der praktisch sich selbst kontrolliert.
Das eigens geschaffene Gremium zur öffentlichen Begleitung, die Wohnraumversorgung Berlin AöR, wurde umbenannt in „Sicher Wohnen“ und seiner Kernaufgabe beraubt. Heute kann und soll diese Stelle keine unabhängige Analyse und Überwachung mehr leisten.
Bis 2021 legte die Wohnraumversorgung Berlin noch jährliche, verständliche und fundierte Berichte zur wirtschaftlichen Lage, zur Sozialstruktur, Mietentwicklung und zum sozialen Auftrag der LWU vor – zuletzt im Wirtschaftsbericht 2021 . Mittlerweile sind diese Berichte von der Website verschwunden.
Keine öffentlichen Zahlen mehr. Keine tiefergehenden Bewertungen. Keine demokratische Kontrolle. Und das, obwohl es sich um öffentliche Unternehmen handelt, finanziert mit öffentlichen Mitteln.
Soziale Wohnraumversorgung ist nicht optional
Das Wohnraumversorgungsgesetz Berlin sowie die Landesverfassun verpflichten das Land Berlin dazu, seine kommunalen Wohnungen zur Versorgung der unteren und mittleren Einkommensgruppen mit bezahlbarem Wohnraum zu verwenden. Dieser Auftrag ist gesetzlich bindend, keine politische Option.
Doch wenn mehr als 455.000 Mieterhöhungen in nicht einmal zwei Jahren ausgesprochen werden – und weitere 112.000 folgen sollen – dann ist dieser Auftrag nicht erfüllt, sondern verletzt.
„Nicht so schlimm wie Vonovia“ reicht nicht
Die landeseigenen Unternehmen dürfen nicht am Markt gemessen werden. Denn:
- Sie gehören der Stadt – also uns allen.
- Sie sind keine Investor\:innen, sondern öffentliche Daseinsvorsorge.
- Ihre Mieter\:innen sind nicht Kund\:innen, sondern gesellschaftliche Mit-Eigentümer\:innen.
Daraus folgt: Sie müssen deutlich sozialer, transparenter und demokratisch kontrolliert sein als private Anbieter – nicht nur "etwas günstiger".
Ein Beispiel
Der Wohnberechtigungsschein 140 ist von den zwei alten Wohnberechtigungsscheinen (WBS) derjenige, für den man etwas mehr verdienen darf (nämlich 140% der bundesweit definierten Grenze) und trotzdem Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Angesichts der Zustände auf dem privaten Wohnungsmarkt wurden weitere Scheine eingeführt, bis hin zu WBS220, was den Druck auf die schrumpfende Zahl der Sozialwohnungen erhöht und als isolierte Maßnahme eine schlechte Idee war, wie z.B. hier der Berliner Mieterverein erläutert. Während mehr als 60% aller Berliner Mieter:innenhaushalte Anspruch auf einen WBS haben, sind es für den Bereich bis WBS 140 28% - der größte Teil. vor allem sind fast alle WBS-Einpersonenhaushalte für WBS140 eingeteilt. Wie stellt sich also ihre Ausgangslage dar?
Kurz gesagt: Wer ein Geringverdiener im Einpersonenhaushalt ist, kann sich eine Nettokaltmiete von maximal 4,83€ leisten. Und das auch nur, wenn er das Glück hat, eine "angemessen kleine" Wohnung von 45m² zu finden und sich seine Heizkosten mit 2€/m² im Rahmen halten. Das ist weit entfernt vom Mietdurchschnitt der LWUs, selbst von den Bestandsmieten.
Es sind diese kleinen Einkommen, anderen Versorgung sich die LWUs messen lassen müssen. Die Schreckenszahlen von Immobilienscout und Co. dürfen nicht davon ablenken, wie niedrig tatsächlich leistbare Mieten für einen großen Teil der Berliner:innen immernoch sind. Der Senat kennt diese Zahlen, doch er argumentiert nicht mit ihnen. Denn die
Für die wohnungspolitische Kehrtwende bei den Landeseigenen!
Wir fordern:
- Mietenstopp und Mietendeckel bei den LWU.
- Regelmäßige, unabhängige, öffentliche Berichte zur Mietentwicklung, Sozialstruktur, Zielerreichung und wirtschaftlicher Lage.
- Eine strikte Trennung von Unternehmensinteressen und Kontrolle – statt Selbstkontrolle durch den BBU.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind dabei, sich in Richtung Markt zu bewegen – und das auf Kosten derjenigen, die am meisten Schutz bräuchten. Die Mieterhöhungswellen sind der sichtbarste Ausdruck dieser Entwicklung. Gleichzeitig verschwinden Transparenz und Kontrolle hinter politischen Nebelwänden. Der Mietenwahnsinn im privaten Bereich ist keine Entschuldigung von der der Selbstaufgabe der landeseigenen Wohnungspolitik bei den LWUs.
Wir fordern: Mieterhöhungen stoppen. Kontrolle zurückholen. Soziale Verantwortung wiederherstellen.